Konsens und Ego

Das harte Duell der Parlamentarier Daniel Jositsch (SP) und Roger Köppel (SVP) über die Schweiz und Europa. Und die Frage: Wer ist da elitär?

Bern, Dezember 2016.

«Man war hier mit sehr wenig zufrieden.»

Daniel Jositsch über das Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP.

«Eigentlich ein Riesentriumph der SVP.»

Roger Köppel über die Durchsetzungsinitiative, gegen die sich die Aktion Libero (im Bild) mit Erfolg gewehrt hatte. (28. Februar 2016).

Mit Daniel Jositsch und Roger Köppel sprachen Hannes Nussbaumer und Iwan Städler. Fotos und Video: Tom Egli

2016 war das Jahr des Donald Trump, des Brexit, aber auch des Neins zur Durchsetzungsinitiative. Lange sah die SVP wie die sichere Siegerin aus. Doch am Ende jubelte die Operation Libero mit Flavia Kleiner. Auch Sie, Herr Jositsch, gehörten zu den Siegern. Zu Ihrer eigenen Überraschung?
Daniel Jositsch: Nein, das hat mich nicht überrascht. Es ging ja um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die 2010 angenommen worden war. Der Vorschlag, den FDP und CVP eingebracht hatten, war sehr nahe am Text der Initiative. Eigentlich war die Härtefallklausel die einzige Abweichung. Trotzdem lancierte die SVP die Durchsetzungsinitiative. Ich glaube, dass es viele Leute nicht goutieren, wenn man wegen einer minimen Abweichung gleich eine Initiative lanciert – und daher Nein sagten.

Wenn Sie dieses Bild sehen, Herr Köppel: Tut das Nein noch weh?
Roger Köppel: Nein. Es ist ja oft so, dass sich die Bedeutung eines Ereignisses erst im Nachhinein zeigt. Ich mag Frau Kleiner den Ruhm gönnen. Tatsache ist aber: Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative war eigentlich ein Riesentriumph der SVP. Alle, von Bundesrätin Sommaruga über Daniel Jositsch bis zu Flavia Kleiner, stimmten der SVP zu und sagten: Ausländische Verbrecher gehören ausgeschafft. Die einzige Differenz betraf die Umsetzung des Ziels. Das Ziel an sich war unbestritten.

Das Nein wurde von den Siegern als einschneidendes Ereignis gefeiert. Zu Unrecht, Herr Jositsch?
Jositsch: Sie mögen erstaunt sein, aber ich teile die Analyse von Roger Köppel. Im Prinzip war der Triumph des Nein-Lagers, dass man die Ausschaffungsinitiative nicht zu 100, sondern «nur» zu 98 Prozent umsetzt. Man war mit sehr wenig zufrieden. Die ganze Euphorie war nur ausgebrochen, weil die Sorge bestanden hatte, die SVP bringe in der Ausländerpolitik einfach alles durch. Hätten wir diese Abstimmung auch noch verloren, wäre ein Damm gebrochen. Das konnten wir verhindern.

Wenn Sie dieses Bild betrachten, Herr Jositsch: Tut Ihnen weh, dass von der damaligen Euphorie nicht viel geblieben ist?
Jositsch: Natürlich gönne auch ich den jungen Leuten den Sieg und die Freude. Ich versuche allerdings, mein persönliches Glück nicht von Abstimmungsausgängen abhängig zu machen. Ich wäre sonst allzu oft deprimiert.

Die Serie
Und jetzt? Gespräche zum Jahreswechsel
Zwischen Weihnachten und Neujahr unterhalten wir uns mit acht Interviewpartnern über das, was die Schweiz und die Welt bewegt. Zu Beginn steht immer ein Bild aus dem Jahr 2016. Und die Frage: Was wird jetzt daraus?

Valon Behrami über das Elend von Flüchtlingen
Erschienen am 28. Dezember 2016

Sarah Diefenbach über die Generation Selfie
Erschienen am 30. Dezember 2016

Roger Köppel & Daniel Jositsch über die Linke und die Rechte in der Schweiz
Erschienen am 31. Dezember 2016

Die Gespräche mit Anne Applebaum, Carlo Strenger, Wolfram Eilenberger und Chappatte finden Sie in unserer Collection auf Tagesanzeiger.ch oder auf DerBund.ch

«Du hast das Gefühl, du hättest die Wahrheit gepachtet.»

Daniel Jositsch zu Roger Köppel.

«Das ist der Unterschied zwischen Daniel Jositsch und mir ...»

«... er ist ein postmoderner Anything-goes-Politiker.»

Roger Köppel.

Der internationale Trend zeigt nach rechts. Was macht die Linke falsch, Herr Jositsch?
Jositsch: Man sollte in der Politik nicht Trends hinterherrennen, sondern versuchen, Trends zu setzen. Politiker, die auf fahrende Züge aufspringen, kommen immer zu spät. Besser hält man an einer Position fest – und ist dann der Erste, wenn der Trend kehrt. Es gibt aktuell etwa 45 Prozent, die in Migrationsfragen unsere Position teilen. Diese fühlen sich verraten, wenn wir unsere Meinung nach dem Wind richten. Wenn wir jedoch konsequent bleiben, fühlen sie sich aufgehoben. Und wenn dann die Stimmung kippt, haben wir eine starke Ausgangslage

Wie sehen es Sie, Herr Köppel: Was macht die Linke falsch?
Köppel: Wir sind an einem Punkt in der Geschichte angelangt, wo man die Sozialdemokratie vor den Sozialdemokraten retten muss. Meine Grosseltern waren Sozialdemokraten. Und es war in meiner Familie immer klar, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft ist und dass man ihm Sorge tragen muss. Nun machen die Linken aber einen Denkfehler. Sie glauben, ein Sozialstaat vertrage sich mit offenen Grenzen. Das ist nicht so. Entweder man hat offene Grenzen, wie etwa im 19. Jahrhundert. Dann gibt es aber keinen Sozialstaat. Wenn man einen solchen will, braucht es Grenzen. Der Sozialstaat kann nur eine Solidargemeinschaft der hier Lebenden sein. Ich stelle allerdings fest, dass die intelligenteren Linken das Problem erkannt haben. Ich beobachte erste Realismusschübe, zum Beispiel beim brillanten Rudolf Strahm oder bei Doyen Helmut Hubacher. Das sozialdemokratische Establishment allerdings ist geistig zurückgeblieben.

Seit den Wahlen vom Herbst 2015 haben FDP und SVP im Bundesrat und im Nationalrat die Mehrheit. Nutzen sie diese?
Köppel: Vor den Kameras und in Interviews ist die Musik in Bern konservativer geworden. Es reden alle ein bisschen wie die SVP. Man hat gemerkt: Mit SVP-Rhetorik kommt man gut an. In der Substanz aber ist es nach wie vor so, dass wir in den entscheidenden Fragen allein sind. Staatsausgaben: keine Basis mit der FDP. Asylwesen: dito. Entwicklungshilfe: dito. Und beim Thema Unabhängigkeit und Selbstbestimmung – dem wichtigsten Thema überhaupt – stehen wir sowieso völlig allein da.

Wie erleben Sie den Rechtsrutsch, Herr Jositsch?
Jositsch: Natürlich ist dieser eine Realität. Gleichzeitig ist es aber so, dass sich die SVP den Luxus leistet, ihre Radikalpolitik derart auf die Spitze zu treiben, dass sie die anderen bürgerlichen Parteien dauernd vor den Kopf stösst. Und dann tut sie überrascht, dass keine bürgerliche Allianz entsteht. Tatsache ist, dass sich die SVP nach wie vor mit grosser Freude in Situationen begibt, wo sie alleine gegen alle andern steht.

Köppel: Die SVP ist eine konsequente Grundsatzpartei. Von daher stimme ich Daniel Jositsch zu: Es ist wichtig, dass es Parteien gibt, die an ihren Positionen festhalten. Es ist ein Segen für das Land, dass die SVP beharrlich ihre Prinzipien vertritt. Gerade in der EU-Frage kann man nicht halbschwanger sein. Es braucht das kompromisslose Festhalten an der Unabhängigkeit.

Jositsch: Klare Positionen sind gut. So weit sind wir uns einig. Der Unterschied zwischen uns ist aber: Du hast das Gefühl, du hättest die Wahrheit gepachtet. Ihr glaubt: Wir sind im Recht und alle anderen im Unrecht. Ich dagegen sage: Ich habe meine Meinung, und ich halte an meiner Meinung fest. Aber ich behaupte doch nicht, dass diese Meinung sozusagen die heilige Wahrheit darstellt. Vielmehr bin ich mir bewusst, dass in der Politik immer irgendwann der Moment kommt, wo man sagen muss: Entweder wir finden einen Kompromiss, und dann komme ich halt nicht zu 100 Prozent durch. Oder wir finden keinen Kompromiss, und dann gibt es selten eine gute Lösung.

Köppel: Das ist eben der Unterschied zwischen Daniel Jositsch und mir. Wir sind zwar gleich alt, aber er ist ein postmoderner Anything-goes-Politiker, was gleichzeitig seine Stärke und seine Tragik ist. Für mich dagegen gibt es Fragen, wo ich mit unerbittlicher Überzeugung sage: So ist es. Die Schweiz darf sich nicht von der EU einrahmen, also einsargen lassen. Das wäre die Zerstörung unseres Erfolgsmodells.

Zur Person
Daniel Jositsch: Professor und Ständerat
Geboren am 25. März 1965, wurde er im Oktober 2015 als Zürcher Ständerat gewählt. Der vormalige SP-Nationalrat erreichte 182'776 Stimmen und schaffte damit die Wahl bereits im ersten Wahlgang. Mit Jositschs Erfolg konnten die Zürcher Sozialdemokraten nach 32-jähriger Ständeratsabsenz wieder einen Sitz im Stöckli erobern. Jositsch, der an der Universität St. Gallen Jura studiert hat, ist seit 2012 ordentlicher Professor für Strafrecht an der Universität Zürich. Ausserdem ist er Präsident des Kaufmännischen Verbands Schweiz.

Zur Person
Roger Köppel: Verleger und Nationalrat
Geboren am 21. März 1965, wurde er im Oktober 2015 als Zürcher SVP-Vertreter in den Nationalrat gewählt. Obschon erst seit Februar 2015 SVP-Mitglied und auf der SVP-Liste erst an 17. Stelle platziert, erzielte er 178'090 Stimmen – so viele wie kein anderer Nationalratskandidat. Köppel hat in Zürich Politische Philosophie und Wirtschaftsgeschichte studiert. Nach Stationen bei der NZZ, beim «Tages-Anzeiger» und beim «Magazin» wurde er 2001 Chefredaktor der «Weltwoche». Nach einem zweieinhalbjährigen Intermezzo als Chefredaktor der deutschen Zeitung «Die Welt» ist er seit 2006 auch Verleger und Besitzer der «Weltwoche».

Stellen sich im Video gegenseitig eine Frage: Roger Köppel und Daniel Jositsch.

Mit dem Nein zur Durchsetzungsinitiative wurde die Ausschaffungsinitiative nicht ganz nach dem Gusto der SVP umgesetzt. Dies ist nun auch bei der Masseneinwanderungsinitiative nicht der Fall. Ist das schlimm?
Köppel: Für mich zeigt sich in der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine neue Dimension der Unehrlichkeit und der Verhöhnung unserer Demokratie. Die Unehrlichkeit äussert sich darin, dass die Parlamentsmehrheit jetzt behauptet, die Initiative sei aufgrund bestimmter internationaler Verträge nicht umsetzbar. Redlich wäre gewesen, wenn die Vertreter dieser Mehrheit dies schon im Abstimmungskampf gesagt hätten. Haben sie aber nicht. Sie haben zuerst die Initiative bekämpft und dann – nach dem Ja – scheinheilig eine wortgetreue Umsetzung gefordert. Gleichzeitig haben sie systematisch darauf hingearbeitet, den Volksentscheid zu hintertreiben. Das ist ein Verrat der Elite an der Bevölkerung.

Jositsch: Es stimmt: Die Zuwanderungsinitiative ist nicht umgesetzt worden. Das ist auch deshalb nicht gelungen, weil die SVP im Abstimmungskampf falsche Versprechen gemacht hat: Sie hat erstens behauptet, ihre Initiative gefährde die Personenfreizügigkeit nicht. Und zweitens, man könne mit der EU verhandeln. Inzwischen wissen wir: Beide Behauptungen sind falsch. Damit stehen wir vor dem Problem, dass in der Verfassung ein neuer Artikel steht, der Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit verlangt, sich aber darüber ausschweigt, was zu tun ist, wenn diese scheitern.

Was nun?
Jositsch: Ich finde es richtig, dass man einerseits eine Umsetzung light anstrebt, die keine exakte Umsetzung ist – da gebe ich Roger Köppel recht. Andererseits ist eine präzisierende Volksabstimmung nötig. Ich habe deshalb immer darauf gepocht, dass es einen Gegenvorschlag zur sogenannten Rasa-Initiative braucht. Wenn dieser durchkommt, entsteht ein korrekter Verfassungsmantel für die Umsetzung light, die mit der Personenfreizügigkeit kompatibel ist. Wenn er abgelehnt wird, muss man die Umsetzung light in eine Umsetzung hard umwandeln. Diese wäre dann wohl das Ende des bilateralen Wegs. Das ist in der direkten Demokratie der richtige Weg.

Der richtige Weg, Roger Köppel?
Köppel: Es ist mitnichten so, dass man die Zuwanderungsinitiative nicht umsetzen kann. Man will sie nicht umsetzen. Darum konstruiert man nun nachträglich einen Grund, weshalb man einen Volksentscheid, den man nie wollte, nicht umsetzen kann.

Jositsch: Wir haben im Abstimmungskampf wiederholt gesagt, die Initiative sei nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit. Und wir haben auch wiederholt gesagt: Es ist nicht so einfach, in Brüssel etwas auszuhandeln. Es ist rein gar nichts eingetroffen, das man nicht vorausgesehen hat.
Köppel: Das stimmt nicht. Am 9. Februar 2014 und in den Tagen danach haben Bundesrätin Sommaruga und andere gesagt: «Es braucht eine wortgetreue Umsetzung.» Die gleichen Leute haben zweieinhalb Jahre später herausgefunden: Eine wortgetreue Umsetzung ist gar nicht möglich. Unsere Elite ist unredlich und lügt die Bevölkerung an. Das ist ungeheuerlich.

Jositsch: Natürlich braucht es eine wortgetreue Umsetzung. Die damaligen Aussagen zeigen doch bloss, dass man gewillt war, Verhandlungen zu führen. Aber es braucht immer zwei für eine Verhandlung. Und nun hat es nicht geklappt. Doch eigentlich spielt das gar keine Rolle: Es gibt nochmals eine Volksabstimmung. Und ich weiss gar nicht, vor was ihr Angst habt. Wir müssen diese Abstimmung gewinnen, nicht ihr. Wenn ich euch wäre, wäre ich sehr gelassen. Viele wundern sich ja, dass ihr kein Referendum ergreift, wie man das normalerweise tut, wenn man mit einem Gesetz nicht einverstanden ist. Taktisch ist das allerdings schlau: Bei einem Referendum würde uns ein einfaches Volksmehr reichen. Bei einem Gegenvorschlag brauchen wir Volks- und Ständemehr, und das ist viel schwieriger.

Köppel: «Für mich zeigt sich eine neue Dimension der Unehrlichkeit.»

«Das Problem ist nicht Trump.»

«Das Problem ist das alarmierende Misstrauen der Bevölkerung.»

Daniel Jositsch.

Verzichtet die SVP aus taktischen Gründen auf das Referendum? Oder haben Sie Angst vor dem Volk?
Köppel: Ich habe keine Angst vor dem Volk. Ich habe Angst vor Politikern, die nach der Macht greifen und die angeblich besser wissen, was für die Bevölkerung gut ist als diese selber.

Warum denn kein Referendum?
Köppel: Man ergreift kein Referendum gegen einen Etikettenschwindel. Ihr behauptet, mit dem neuen Gesetz gebe es einen Inländervorrang, und die Zuwanderung werde begrenzt. Tatsache ist aber: Dieses Umsetzungsgesetz bringt nichts, rein gar nichts.

Jositsch: Genau für solche Fälle gibt es das Referendum.

Köppel: Wir lassen uns doch nicht vorführen. Zuerst macht ihr eine Nullnummer, dann fordert ihr uns zynisch grinsend auf, das Referendum zu ergreifen, nur damit wir danach wieder auf Feld eins stehen. Wenn wir das Referendum gewinnen, haben wir eine Nulllösung, wenn wir es verlieren, haben wir auch eine Nulllösung. Bei solchen Spielchen machen wir nicht mit.

Jositsch: Soviel ich weiss, akzeptiert ihr die Schweizerische Bundesverfassung, oder? Dort steht: Das Parlament setzt die Bundesverfassung um, wobei die Möglichkeit besteht, das Referendum zu ergreifen, wenn einem die Umsetzung missfällt. Das ist keine Erfindung von uns. Und noch etwas: Hätte die Schweiz ein Verfassungsgericht, könntet ihr nun dieses Gericht anrufen und euch beschweren, dass eure Initiative nicht umgesetzt wird. Doch als seinerzeit ein solches Gericht vorgeschlagen wurde, kam von euch der Einwand: Nein, brauchen wir nicht, es gibt schliesslich das Referendum. Es wäre schon gut, ihr wärt ein bisschen konsequenter. Nähme man eure Argumentation ernst, gäbe es gar nie ein Referendum. Es hat ja noch nie einer das Referendum gegen ein Gesetze ergriffen, von dem er fand, es bringe etwas.

Köppel: Ich stelle mit Interesse fest, dass Jus-Professor Daniel Jositsch sich für ein Verfassungsgericht ausspricht. Vermutlich mit dem Hintergedanken, dass er dann selber einmal Mitglied dieses hohen Gremiums werden könnte.

Jositsch: Ich gebe dir schriftlich, dass ich das nicht will.

Köppel: Zum Referendum: Ein solches ergreift man, wenn ein neues Gesetz den Status quo verschlechtert. Wenn also zum Beispiel das Umsetzungsgesetz mit gewaltigen flankierenden Massnahmen aufgerüstet worden wäre – wenn also die gewerkschaftlichen Forderungen, die sich die FDP neuerdings auf die Fahnen schreibt, verwirklicht worden wären. Das verabschiedete Gesetz ist aber einfach der Status quo. Und gegen den Status quo ergreife ich kein Referendum. Auch das wäre eine Verhöhnung der Bevölkerung. Und noch zum Gegenvorschlag – da geht die Unehrlichkeit grad weiter. Anstatt dass man ein Gesetz macht, das den Volkswillen umsetzt, versucht man, die Verfassung nachträglich so zu verrenken, damit sie wieder zum Gesetz passt. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Oder auf Deutsch: Das ist eine Sauerei.

Jositsch: Roger Köppel, bei aller Freundschaft: Jetzt vergaloppierst du dich. Einfach zur Erinnerung: Indem ihr euch weigert, das zu tun, was die Verfassung in solchen Fällen vorsieht, nämlich das Referendum zu ergreifen, hätten wir es uns rein theoretisch sehr leicht machen können. Wir hätten sagen können: Gut, offenbar akzeptiert die SVP die Umsetzung ihrer Initiative. Dann braucht es keine weitere Abstimmung. Rein verfassungsmässig wäre das absolut legitim gewesen. Jetzt gibt es aber Leute wie mich – und man bezeichnet mich deswegen schon als «Verfassungspuristen» –, die sagen: Nein, dieses Gesetz kann nicht die Umsetzung sein. Und wir gehen deswegen die Hochrisikoübung ein, dass wir das Volk noch einmal befragen. Es ist überhaupt nicht so, dass wir uns da rauszuschmuddeln versuchen. Im Gegenteil: Wir gehen aufs offene Feld.

Köppel: Verlassen wir doch den Elfenbeinturm solcher Winkelzüge und kehren zurück zum eigentlichen, wesentlichen Punkt. Eine Mehrheit von Volk und Ständen hat entschieden, dass die Zuwanderung wieder eigenständig gesteuert wird. Damit stehen die Politiker vor der einfachen Frage: Nehmen wir diesen Volksentscheid ernst? Oder ignorieren wir ihn? Das Bedürfnis, die Zuwanderung national zu regeln, besteht überall. In Amerika wird Trump gewählt, in Grossbritannien der Brexit beschlossen, weil die Leute insbesondere mit der Zuwanderungspolitik unzufrieden sind. Allerdings wird in den USA dann Trump auch wirklich Präsident und in England der Brexit vollzogen. Dort werden Volksentscheide umgesetzt, bei uns nicht. Gebt doch zu, dass ihr nicht mehr zur Demokratie steht.

Jositsch: Ich sage noch einmal. Es wird eine Abstimmung geben. Und wenn es so ist, wie Roger Köppel behauptet, dann sagt die Bevölkerung mit Verve Nein.

Köppel: Man kann die Leute auch einfach so lange abstimmen lassen, bis sie sagen, was die Elite hören will. Das machen sie in der EU auch so.

Jositsch: Dann hast du aber wenig Vertrauen ins Volk. Offenbar halte ich die Leute für intelligenter als du.

Jositsch: «Es wäre schon gut, ihr wärt ein bisschen konsequenter.»

«Man muss die Sozialdemokratie vor den Sozialdemokraten retten.»

«Denn die Linken machen einen Denkfehler.»

«Mit offenen Grenzen gibt es keinen Sozialstaat.»

Roger Köppel.

Erlebten wir 2016 den Siegeszug des Populismus?
Jositsch: In den USA war erstmals eine Frau Präsidentschaftskandidatin. Gegen sie trat ein Mann an, der an Frauenverachtung nicht zu überbieten ist. Trotzdem sagten Millionen von Frauen: Wir wählen lieber diesen Mann – weil die Frau zum Establishment gehört. Das muss einem sehr zu denken geben. Das Problem ist nicht Trump. Das Problem ist das alarmierende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem politischen Personal und dem Establishment. Bei uns ist dieses Problem allerdings sehr viel kleiner. Die SVP kann noch lange so tun, als gehöre sie nicht zum Establishment. Sie ist die wählerstärkste Partei und gehört genauso zum Establishment wie wir anderen Bundesratsparteien. Insofern sind die Verhältnisse bei uns grundlegend anders als in den USA.

Ist das so, Roger Köppel?
Köppel: Es sind hochinteressante Dinge geschehen. Wir haben eine sogenannte Elite: Dazu gehören die Medien, die Intellektuellen, die Politiker – so ziemlich alle. Ausser ich.

Warum Sie nicht?
Köppel: Zuerst zum eigentlichen Problem: Immer mehr Leute haben das Gefühl, die Elite kümmere sich bloss um ihre eigenen Interessen. Deshalb der Vertrauensverlust. Und deshalb der Erfolg des neuen, unbelasteten Personals. Ob dieses alles besser macht, wissen wir heute nicht. Was wir aber wissen: Die Leute sind einer Politik überdrüssig geworden, die nicht mehr dem Volk dient, sondern nur noch dem Establishment. Es ist ein Aufstand von unten im Zeichen des Nationalstaats: Die Leute wollen zurück zu Grenzen, zurück zur Selbstbestimmung. Das ist die Wurzel des sogenannten Populismus. Ich hoffe schwer, dass sich diese neue nationale Bewegung an den nationalen Bewegungen orientiert, wie es sie im 19. Jahrhundert gegeben hat. Damals war der Nationalismus eine Freiheitsbewegung.

Wird dieser Aufstand auch das nächste Jahr prägen? Welches sind 2017 die zentralen innenpolitischen Schlachten, Herr Jositsch?
Jositsch: Es ist wichtig, dass es in der Europapolitik eine Klärung gibt. Wir müssen aus der Lähmung herauskommen. Ich wünsche mir eine offene Europapolitik. Aber wenn diese Klärung im Sinn von Roger Köppel ausfallen sollte, dann ist es halt so. Entscheidend ist, dass endlich klar ist, in welche Richtung es geht.

Einverstanden, Herr Köppel?
Köppel: Bundespräsidentin Leuthard hat gesagt, wir müssten unsere Beziehung zur EU «in Ordnung bringen». Wenn ich so etwas höre, läufts mir kalt den Rücken runter. Was heisst «in Ordnung bringen»? Der Bundesrat ist daran, einen Rahmenvertrag mit der EU zu verhandeln – also einen Vertrag, der die Schweiz dazu zwingen würde, neues EU-Recht automatisch zu übernehmen, EU-Richter zu akzeptieren und fixe Abgaben an die EU zu zahlen. Ein solcher Vertrag würde die Schweiz einrahmen, einsperren, einsargen – das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Köppel: «So ziemlich alle gehören zur Elite. Ausser ich.»

Polarisierung in der Schweiz

EWR

Am 6. Dezember 1992 scheitert der EWR-Beitritt am Ständemehr und an 50,3 Prozent Nein-Stimmen. Es ist ein Paukenschlag in der Schweizer Politik und der Startschuss für den Aufstieg von Christoph Blocher und seiner SVP, die bei den Wahlen 1991 gerade mal 11,9 Prozent der Stimmen erhalten hat. Die SP erreichte damals 18,49 Prozent, die FDP war mit 20,99 Prozent noch stärkste Partei.

Aufstieg SVP

Nach dem EWR-Nein legt die SVP kontinuierlich zu. Bei den Wahlen 1995 sind es bereits 14,9 Prozent. Die SP erhält damals am meisten Stimmen und kommt auf 21,8 Prozent. Vier Jahre später ist es dann so weit: Die Blocher-Partei belegt mit 22,6 Prozent erstmals Rang 1. Die SP bleibt knapp dahinter mit 22,5 Prozent. 2003 setzt sich die SVP mit 26,8 Prozent ab. Die Rechtspartei lässt sich seither nicht mehr von der Spitzenposition verdrängen.

Blocher-Wahl in den Bundesrat

Am 20. Dezember 2003 wird mit Christoph Blocher der umstrittenste Politiker der Schweiz in den Bundesrat gewählt. Äusserst knapp: Er erhält nur fünf Stimmen mehr als Ruth Metzler (rechts, CVP), die abgewählt wird. Die altbekannte «Zauberformel» für die Landesregierung ist somit Geschichte.

Blocher-Abwahl

Nur vier Jahre und eine Amtszeit später wird Christoph Blocher in einer von der SP und der CVP orchestrierten Aktion abgewählt. Auch einige Freisinnige halfen mit, Blocher wieder aus der Regierung zu entfernen. Stattdessen wird Blochers damalige Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf in die Regierung gewählt. Ein weiterer Paukenschlag in der jüngeren Schweizer Geschichte. Die Wut in der SVP kocht hoch, die BDP entsteht.

Minarett- und Ausschaffungsinitiative

Nach der Abwahl Blochers kommen mehrere äusserst umstrittene Initiativen der SVP an die Urne. Entgegen den Umfragewerten wird im November 2009 die Minarettinitiative mit 57,5 Prozent deutlich angenommen. Ein Jahr später etwas knapper die Ausschaffungsinitiative. Bei beiden Vorlagen entbrennt in der Schweiz eine heftige Debatte um Verletzung des Völkerrechts, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Rassismus-Strafnorm.

Masseneinwanderungsinitiative (MEI)

Die SVP greift die Europapolitik der Schweiz an. Sie verlangt mit der MEI, dass die Zuwanderung in die Schweiz durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Die Gegner sehen die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge bedroht. Am 9. Februar 2014 feiert die Rechtspartei mit 50,3 Prozent der Stimmen einen äusserst knappen Sieg an der Urne. Ende 2016 verabschiedet das Parlament die Umsetzung mit einem Inländervorrang. Die SVP ist unzufrieden und spricht – wie schon seit längerem – von einer möglichen Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Wahlen 2015

Die SVP erzielt bei den Wahlen 2015 einen neuen Rekord und erreicht einen Stimmenanteil von 29,4 Prozent. Auch die FDP kann zulegen und kommt neu auf 16,4 Prozent. Aufgrund dieser beiden Ergebnisse und der Verluste bei CVP, den Grünen, GLP und BDP ist von einem Rechtsrutsch die Rede. Die SP verliert 0,1 Prozent und erzielt einen Wähleranteil von 18,8 Prozent.

Durchsetzungsinitiative

Die SVP ist unzufrieden mit der Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative und verlangt, dass ein Deliktekatalog direkt in der Verfassung verankert wird, um einen absoluten Ausschaffungsmechanismus sicherzustellen. Die Gerichte würden sonst zu oft die Härtefallklausel benutzen. Die Initiative wird am 28. Februar 2016 mit 58,9 Prozent abgelehnt. Bemerkenswert war aufseiten der Gegner das Engagement der sogenannten Zivilgesellschaft. Parteiunabhängige Gruppen wie Aktion Libero oder Dringender Aufruf bekämpften die Vorlage und sorgten für viel Aufsehen.

Zulauf bei SP nach Trump-Wahl

Als Donald Trump am 9. November 2016 zum neuen US-Präsidenten gewählt wird, registriert man in der SP-Parteizentrale aussergewöhnliche Aktivitäten auf ihrer Website. Dutzende Neumitglieder schreiben sich bei den Sozialdemokraten ein. Nach einer Woche haben sich rund 150 neue Mitglieder angemeldet. Es scheint, als ob die SP nach zwanzigjährigem Mitgliederschwund eine Trendwende geschafft hat.

Sie sind uns noch eine Antwort schuldig, Roger Köppel: Weshalb gehören Sie nicht zur Elite?
Köppel: Ich habe nichts gegen Leistungseliten. Wenn jemand etwas geleistet hat, erhält er Zuspruch. Ich habe aber etwas gegen Scheineliten: gegen Leute, die sich nur um ihre eigenen Interessen kümmern. Ich selber bin nicht Teil dieser EU-süchtigen, Volksentscheids-feindlichen Scheinelite. Leider gehören die Medien heute auch zu diesem Kartell. Ich war Teil der Medienelite, kenne diese Szene und kritisiere sie aus eigener Anschauung. Heute bin ich das Sprachrohr des Unbehagens, das viele Leute gegenüber dieser Scheinelite empfinden.

Jositsch: Roger Köppel, du nimmst für dich in Anspruch, definieren zu können, wer zur Elite gehört und wer nicht. Das ist ausgesprochen elitär.

Köppel: Ich lasse mich nicht von dieser Scheinelite vereinnahmen. Ich bemühe mich aber, dass ich wenigstens im überschaubaren Bereich, in dem ich tätig bin, zur Leistungselite gehöre. Wir können auch sagen: Ihr gehört zur falschen Elite, die sich über Volksentscheide hinwegsetzt. Ich hingegen nehme unsere Demokratie ernst.

Jositsch: Vielleicht könnten wir uns ja darauf einigen: Rund 180'000 Zürcherinnen und Zürcher haben gefunden, du sollst nach Bern. Ebenfalls rund 180'000 Zürcherinnen und Zürcher haben gefunden, ich soll auch nach Bern. Insofern könnte man ja sagen: Deine 180'000 Wähler gehören genau so zum Volk wie meine 180'000. Und offenbar finden unsere jeweiligen Wähler, dass wir nicht zur falschen und schlechten Elite gehören.

Jositsch: «Roger Köppel, das ist ausgesprochen elitär.»

«Bei aller Freundschaft, jetzt vergaloppierst du dich.»

Daniel Jositsch.

  • Impressum
  • Idee und Konzept: Patrick Kühnis und Iwan Städler
  • Interview: Hannes Nussbaumer und Iwan Städler
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  • Bildredaktion: Koni Nordmann
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